Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für www.neuemeere.de

www.neuemeere.de ist eine Webseite der Garnele 1 Erzeugergesellschaft mbH & Co. KG, Burgstraße 29, 31028 Gronau (Leine) (nachfolgend Neue Meere) . Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Neue Meere und den Besuchern, welche die Produkte von Neue Meere erwerben.

Diese Geschäftsbedingungen gelten ab dem 1. November 2020.

Begrifflichkeiten In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die nachfolgend aufgeführten Definitionen:

Anwender bedeutet ein Verbraucher, der ohne Einrichtung eines Nutzerkontos die Leistungen von Neue Meere in Anspruch nimmt.

Besucher bedeutet jeder Zugreifende auf die Webseite durch einen Verbraucher und/oder Unternehmer.

Kunde bedeutet jeder Anwender und Nutzer, der Produkte über die Webseite von Neue Meere erwerben möchte.

Neue Meere bedeutet Neue Meere als Marke der Garnele 1 Erzeugergesellschaft mbH & Co. KG, eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Hildesheim unter HRA 202061 mit Sitz in Burgstraße 29, 31028 Gronau (Leine).

Nutzer bedeutet jeder (i) Anwender, der ein Nutzerkonto eingerichtet hat, und jeder (ii) Unternehmer, der für die Leistungen von Neue Meere ein Nutzerkonto einrichten muss.

Nutzerkonto bedeutet das registrierte Kundenkonto eines Nutzers auf der Webseite.

Unternehmer bedeutet eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, gem. § 14 BGB.

Verbraucher bedeutet eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, gem. § 13 BGB

Webseite bedeutet www.neuemeere.de, einschließlich sämtlicher Anwendungen ganz gleich durch welche Mittel.

Anwendungsbereich
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, die gelegentlichen Veränderungen unterliegen, gelten für alle Verkaufsangebote, die unmittelbar oder mittelbar (d.h. über Dritte) über das Internet, jegliche Art von mobilen Endgeräten, per E-Mail oder per Telefon von Neue Meere zur Verfügung gestellt werden.
2. Mit der Nutzung der Webseite bestätigt der Nutzer, dass er diese Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen gelesen und verstanden hat und diesen zustimmt.
3. Hiermit wird der Einbeziehung von etwaigen eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines gewerblichen Nutzers widersprochen.
Leistungen von Neue Meere
1. Neue Meere bietet Besuchern auf der Webseite den Kauf von Lebensmitteln und sonstigen Konsumgütern an. Der Kauf dieser Waren ist sowohl für Verbraucher und Unternehmer möglich, wobei Neue Meere gegenüber Unternehmern gesonderte Preisgestaltungen vorsieht.
2. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf der Webseite haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
3. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
Registrierung und Nutzerkonto
1. Die Nutzung der Webseite setzt für Verbraucher keine Registrierung voraus.
2. Mit der Einrichtung eines Nutzerkontos kommt zwischen Neue Meere und dem Nutzer ein Nutzungsvertrag zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
3. Die von Neue Meere bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Die Registrierung erfolgt unter Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und der Wahl eines persönlichen Passworts. Das persönliche Passwort ist geheim zu halten und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.
4. Nach erfolgreicher Registrierung erhält der Nutzer eine Bestätigung-E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse mit einem Link zur Aktivierung seines Nutzerkontos. Die Registrierung ist abgeschlossen, wenn auf den in der Bestätigung-E-Mail enthaltenen Link zur Aktivierung geklickt wird.
5. Der Nutzer ist verpflichtet anzugeben, ob er als Verbraucher oder Unternehmer handelt.
6. Nutzer haften für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Nutzerkontos vorgenommen werden. Hat der Nutzer den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten, z. B. weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet der Nutzer nicht.
7. Neue Meere behält sich das Recht vor, nicht vollständig angemeldete Nutzerkonten und Nutzerkonten, welche für einen längeren Zeitraum inaktiv waren, zu löschen.
8. Mehrfachregistrierungen des Anwenders sind unzulässig. Nutzerkonten sind nicht übertragbar.
9. Eine Weitergabe von Daten an Dritte findet nicht statt, es sei denn der Nutzer stimmt dem ausdrücklich zu.
Kaufabschluss
1. Neue Meere bietet über die Webseite Lebensmittel und sonstige Konsumgüter (nachfolgend „Produkte“) an, die von Besuchern ausgewählt und erworben werden können.
2. Der Kunde kann Produkte aus dem Sortiment von Neue Meere unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z. B. gelöscht werden. Anschließend kann der Besucher innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] den Bestellvorgang abschließen, wobei bestimmte Personenangaben an Neue Meere zu übermitteln sind.
3. Über die Schaltfläche [zahlungspflichtig bestellen] gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion [zurück] zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
4. Neue Meere schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei Neue Meere eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn Neue Meere das bestellte Produkt zum vereinbarten Zustelldatum an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.
5. Sollte Neue Meere eine Vorkasse-Zahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt Neue Meere vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und Neue Meere keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt.
Gebühren, Preise und Versandkosten
1. Die Nutzung der Webseite ist grundsätzlich kostenlos. Beim Abschluss Kaufvertrages gem. Ziffer 5 wird das Entgelt sofort zur Zahlung fällig (sofern Neue Meere und der Kunde keine anderweitige Vereinbarung getroffen haben) und kann über separate Zahlungsanbieter abgewickelt werden.
2. Alle Preise, die auf der Webseite angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
3. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet Neue Meere für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.
4. Alle Kosten werden in Euro angezeigt und können von Neue Meere jederzeit geändert werden. Über mögliche Änderungen der Kosten wird Neue Meere den Nutzer über die Preisangaben im Webshop informieren.
Lieferung, Warenverfügbarkeit
1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.
2. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Kunden trotz einmaligen Auslieferversuchs scheitern, kann Neue Meere vom Vertrag zurücktreten. Gegebenenfalls geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
3. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil Neue Meere mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann Neue Meere vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird Neue Meere den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird Neue Meere dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
4. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z. B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.
Zahlungsmodalitäten
1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.
2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.
3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z. B. Paypal. gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.
5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch Neue Meere nicht aus.
6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von Neue Meere.
Sachmängelgewährleistung und Garantie
1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.
2. Eine Garantie besteht bei den von Neue Meere gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.
Haftung
1. Für eine Haftung von Neue Meere auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
2. Neue Meere haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
3. Ferner haftet Neue Meere für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet Neue Meere jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Neue Meere haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Speicherung des Vertragstextes
1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an Neue Meere ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
2. Neue Meere sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern der Kunde sich in unserem Shop registriert haben sollte, kann der Kunde in seinem Profilbereich die aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichert Neue Meere den Vertragstext, macht ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.
Widerrufsrecht für Verbraucher
1. Wenn ein Kunde als Verbraucher eine Leistung kostenpflichtig bestellt, steht dem Kunden das folgende Widerrufsrecht zu: Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Einzelheiten sind der gesonderten Widerrufsbelehrung zu entnehmen.
Datenschutz
1. Durch die Nutzung der Webseite stimmen Nutzer und Anwender der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer persönlichen Daten auf Servern, die sich in der Europäischen Union befinden, durch Neue Meere zu. Näheres hierzu findet sich in der Datenschutzerklärung von Neue Meere.
Rechtswahl und Gerichtsstand
1. Die Rechtsverhältnisse zwischen Neue Meere und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Hildesheim.
Schlussbestimmungen
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die anderen auf der Webseite hinterlegten Bestimmungen und Grundsätze stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Neue Meere und den Anwendern und Nutzern dar und ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen.
2. Sollten einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, treten an Stelle der unwirksamen Bestimmungen die gesetzlichen Regelungen.
3. Neue Meere behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern und/oder anzupassen. Die geänderten und/oder angepassten Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer vor der Aktivierung bekannt gegeben. Die geänderten und/oder angepassten Geschäftsbedingungen werden wirksam, sobald der Nutzer diese akzeptiert. Neue Meere kann den Nutzungsvertrag kündigen, wenn der Nutzer die Änderungen nicht akzeptiert.